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Posts Tagged ‘SPÖ’

Kapelle Baumgarten: Gerichtsbeschluss ignoriert, Facebook-Initiative bedroht

Der Konflikt um den von der SPÖ-Stadtregierung geplanten Abriss der Kapelle im Geriatriezentrum Baumgarten eskaliert: Ein Gerichtsbeschluss wird ignoriert, der Bauträger attackiert eine Facebook-Seite mit Untergriffen.

Ein Gerichtsbeschluss verlangt von der Stadtverwaltung, den Zustand der Kapelle im Geriatriezentrum Baumgarten wiederherzustellen und die sakralen Gegenstände zurückzustellen Laut Aussendung der Bürgerinitiative verweigert die SPÖ-Stadtregierung die Umsetzung des Beschlusses. Nun ist der Kirchenrektor gezwungen, im Exekutionsweg den Zutritt zur Kirche und die Rückstellung der sakralen Gegenstände zu erreichen (OTS).

ÖVP-Gemeinderat Wolfgang Gerstl verlangt nun die Umsetzung des Gerichtsbeschlusses: „Es fehlen die sakralen Gegenstände und das Schloss an der Rektoratskapelle wurde noch nicht wieder angebracht. Die Kapelle blieb also letzten Sonntag geschlossen und der Gottesdienst musste trotz der schon sehr herbstlichen Temperaturen im Freien abgehalten werden. Dass der Kirchenrektor nun ernsthaft gezwungen ist, per Exekutionsweg Zutritt zur Kirche und die Rückstellung der sakralen Gegenstände zu erreichen, ist ein echtes Armutszeugnis für den Bürgermeister und sein Verständnis von christlichen Werten und Rechtsprechung.“ (OTS)

Eine Facebook-Initiative, bei der schon über 500 Mitglieder für den Erhalt der Kapelle kämpfen, sieht sich mit untergriffigen Attacken des Bauträgers Mischek konfrontiert. Nachdem ursprünglich verbreitet worden war, die Seite würde vom Büro von FPÖ-Nationalratspräsident Graf betrieben, interveniert man nun beim Arbeitgeber des Seiten-Initiators und unterstellt rechtsextreme Verbindungen. „Wir werden uns aber auch weiterhin nicht einschüchtern lassen und für den Erhalt der Kapelle kämpfen. Ein multireligiöser Mehrzweckraum ist da sicher kein Ersatz“, betont man auf Seite der Initiatoren. (Auf Facebook: http://www.facebook.com/kapelle.baumgarten)

Rotlichtkrieg in Penzing

News zu Prostitution in PenzingDas heute erscheinende „News“ berichtet von einem wahren Krieg im Rotlicht-Milieu in Penzing. Die vor einer Woche offensichtlich von einem Zuhälter angezündete Prostituierte wollte diesem anscheinend keine Schutzgebühr für ihren Standort auf der Linzer Straße zahlen.

Schon länger toben heftige Auseinandersetzungen rund um die Prostitution im 14. Bezirk. Anrainer beklagen sich über die immer schneller sinkende Lebensqualität im nächtlichen Spießrutenlauf zwischen Prostituierten mitten im Wohngebiet, Wettbüros und Spielhöllen. Bei der regierenden SPÖ stieß man auf taube Ohren.

Jetzt, wenige Monate vor der Wahl, hat die Penzinger Bezirksvertretung eine Verlagerung des Straßenstrichs hinter das Technische Museum beschlossen – ein Beschluss, der von der Stadtregierung nur halbherzig umgesetzt wird. Zwar soll die Linzer Straße hinter dem Technischen Museum als „Alternative“ beworben und für eine Probezeit an anderen Orten Straßenprostitution untersagt werden, doch wie und ob das Verbot durchgesetzt werden soll, ist derzeit nicht ersichtlich.

Ein von den Anrainern verlangtes Verbot der Straßenprostitution wird von den zuständigen SPÖ-Stadträten mit dem Kommentar, Straßenprostitution werde es immer geben, verweigert. Ausgerechnet im von der SPÖ stets als Vorbild genannten Norden scheint das aber kein Problem zu sein: In Schweden oder Norwegen etwa ist Prostitution schlicht verboten.

Bundespräsidentenwahl: Klarer Sieger

Das offizielle Wahlergebnis der Bundespräsidentenwahl 2010 kennt auch in Penzing einen klaren Sieger. Amtsinhaber Heinz fischer wurde – wenig überraschend – mit 82,69% der gültigen abgegebenen Stimmen gewählt.

Betrachtet man allerdings die gesamte Zahl der gültigen abgegebenen Stimmen ergibt sich ein völlig anderes Bild: Hier hätten jene, die keine gültige Stimme abgegeben haben, die absolute Mehrheit geschafft. Heinz Fischer hätte mit etwas mehr als einem Drittel der Stimmen nicht einmal die Chance auf eine Stichwahl gehabt.

So theoretisch das alles klingt: Es ist mehr als bedenklich, wenn die Mehrheit der Wähler kein Interesse an einem demokratischen Wahlvorgang hat, ein Recht, für das unsere Vorväter gekämpft haben, sogar gestorben sind, nicht ausüben will. Was das über die Mobilisierungskraft der angetretenen Parteien SPÖ und FPÖ sagt, wird man im Herbst bei den Wiener Wahlen sehen.

Spatenstich für Fortsetzung des Wiental-Radwegs

17. April 2010 1 Kommentar

Es ist eine Neverending Story: Der Wiental-Radweg von Auhof bis in die Innenstadt. Von der regierenden SPÖ in den diversen Wahlprogrammen versprochen, wurde er bis heute nicht komplett umgesetzt. Nur vor den Wiener Wahlen wird jeweils ein kleines Stück weitergebaut. Zuerst war es das Stück bis Hütteldorf, jetzt wird bis zur Kennedybrücke weitergebaut. Der entsprechende Spatenstich wurde als „Rot-Grünes“ Projekt am Freitag gesetzt – allerdings mehr symbolisch. Denn wegen des Hochwassers kann derzeit nicht mit den Arbeiten begonnen werden.

Wird der Radweg eines Tages durchgehend von Auhof bis in die Innenstadt führen, wird er nicht nur ein wesentlicher Anreiz sein, um auf das umweltfreundliche Verkehrsmittel Fahrrad umzusteigen, sondern kann auch Teil eines umweltnahen Erholungsraums sein, wie diese Fotomontage zeigt.

Doch bis dahin muss noch viel geschehen. Denn der derzeitige Wiental-Radweg ist lediglich ein schmaler Betonstreifen entlang der Wien – ohne besonderen Anreiz für Freizeitvergnügen, ohne echte Renaturierung. Und wegen der fehlenden Planung kritisiert der Wiener Rechnungshof das Projekt massiv.

Der Wiental-Radweg ist eine große Chance: Bleibt zu hoffen, dass er bald komplett und begleitet von entsprechender Renaturierung umgesetzt wird.

Photomontage Wiental Radweg (c) Gerhard W. Loub

Prestigeprojekt: Luxusradweg im Wienflussbett « DiePresse.com.

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